„Ich habe ihn nicht als Rechtsextremisten begleitet sondern als Mensch.“ – Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern am 5.6.2020

Erneut hört der NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern in seiner Sitzung am 5.6.2020 einen Beamten der Mobilen Aufklärungseinheit Extremismus (MAEX), KHM Maik Oswald. Dieser soll u.a. zu den Neonazi-Netzwerken im Raum Rostock und Mecklenburg-Vorpommern befragt werden. Immer wieder muss die Ausschussvorsitzende Ann Christin von Allwörden den Zeugen dazu aufrufen, Namen von Neonazis zu nennen. Darüber hinaus interveniert die im Ausschuss immer anwesende Vertretung der Landesregierung zum ersten Mal wiederholt gegen offenere Fragen zu Neonazi-Netzwerken in Mecklenburg-Vorpommern, dies sei nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt, man solle gezielter nach Strukturen wie Blood & Honour fragen. Dies weist die Ausschussvorsitzende zurück. Der Zeuge gibt an, während seiner Tätigkeit regelmäßig mit rechten Konzertveranstaltern telefoniert zu haben, um an Informationen zu kommen. Deutlich wird aber, dass vor allem die Neonazi-Szene von diesem Verhältnis profitierte. Der Zeuge erzählte von seiner Arbeit mit Neonazis, bei der bei ihm durchaus der Sozialarbeiter durchkomme. Als Beamter der MAEX habe er „im zweistelligen Bereich“ selbst an Rechtsrockkonzerten teilgenommen. Oswald sieht diese Neonazi-Konzerte als Feierabendgestaltung der extremen Rechten, führt er während der Sitzung aus und sagt, die Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern habe mit Waffen nichts zu tun.

Der erste Zeuge KHM Maik Oswald erscheint mit dem Zeugenbeistand Dr. Butz Peters. Wie sein Kollege bei der MAEX, KOK Steffen Gumbiewski, [siehe Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern am 08.05.2020] habe er nach dem Mord an Mehmet Turgut unterstützend für die Mordkommission an einem Tag Personenüberprüfungen durchgeführt. Das sei sein einziger Einsatz im Rahmen der erweiterten Mordkommission gewesen. Bei der Mobilen Aufklärungseinheit Extremismus (MAEX) habe er 2001 angefangen, nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm habe es einen fließenden Übergang zur Auswertung gegeben. Er habe seit einigen Jahren die Planstelle Auswertung beim Staatsschutz. Die Vorsitzende Ann Christin von Allwörden fragt nach der rechten Szene im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel. Oswald sagt, er habe 2001 angefangen. Im Bereich Staatsschutz sei es so, dass man erst Szene-Kenntnisse sammeln müsse, er habe damals nicht den Stand von heute gehabt. Man habe sich aufgeteilt, er sei für den Landkreis Güstrow zuständig aber auch in Rostock eingesetzt gewesen. Er könne aber umfangreich zu dieser Szene aussagen: „Wir hatten Personen der rechten Szene“, sowie einen kompletten Querschnitt der Gesellschaft, Personen aus allen Phänomenbereichen in Rostock, „das ist in einer Großstadt leider so“. Toitenwinkel sei aber kein polizeilicher Schwerpunkt rechter Kriminalität gewesen. Die Vorsitzende sagt, sie habe nicht nach rechter Kriminalität sondern Aktivität, nach einer Szene gefragt. Der Zeuge verneint, es gäbe politische Demonstrationen in allen Bereichen der Stadt, es habe in Toitenwinkel mal eine NPD-Demo stattgefunden, er würde da aber keinen Schwerpunkt hinlegen, Personen rechte Szene wohnten überall in der Stadt.

Von Allwörden fragt, ob die MAEX in die Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU eingebunden gewesen sei. Dies bestätigt der Zeuge: „Ja sicher, die Ermittlungen liefen dann im BKA.“ Sie hätten eine Ermittlungsgruppe zur Unterstützung des BKA beim LKA gehabt, nach dem Bekanntwerden der Taten des NSU habe es Arbeitsaufträge von der „BAO Trio“ an sie gegeben. Er habe zwei Arbeitsaufträge in Erinnerung und in den Akten gefunden. 2011 sei er zum Ortsamt Ost-Dierkow gefahren, dort habe es einen Wohnmobilplatz gegeben, da sei es darum gegangen, zu schauen, wer den Platz benutzt hat. Aber zum Zeitpunkt des Mordes habe es keine lückenlose Erfassung gegeben, der Platz sei nur im Sommer genutzt worden, im Februar habe keine Möglichkeit bestanden, dort zu campen, der Parkplatz sei damals mit einer Schranke gesichert gewesen.

Der Zeuge fährt fort, dann habe es einen Arbeitsauftrag im Zusammenhang mit David Petereit gegeben. Es sei um dessen Aufenthaltsort gegangen, das habe man dann auch der „BAO Trio“ zugearbeitet. Man habe außerdem eigenständig auffällige rechte Zusammenschlüsse an die BAO Trio senden sollen. Dann seien Dateien geprüft worden, er habe Feedback von der BAO Trio bekommen, ob die Leute in ihren Datensätzen bekannt seien. Zweimal in seiner Zeit habe er Namen und Erkenntnisse an die BAO Trio geliefert. 2012 hätten 12 Personen einen schweren Landfriedensbruch bei der Gedenkveranstaltung an Mehmet Turgut begangen. Seine Aufgabe sei gewesen, die Namen der beteiligten Personen weiterzuleiten. „Mein Platz war im Büro und bei der Papierlage.“ 2012 habe es ein Treffen ehemaliger HDJ-Mitglieder in Wittenbeck gegeben, die Namen der Teilnehmenden seien an die BAO Trio gesendet worden, da habe es ein negatives Ergebnis gegeben, die Personen seien vorher nicht in Ermittlungen aufgetaucht.

Es habe außerdem einen Hinweisgeber aus Bad Doberan gegeben, Herr F., der sei mit Uwe Mundlos zur Schule gegangen und wolle jetzt Kontakt zu ermittelnden Beamten. Er, Oswald habe Kontakt zur BAO Trio aufgenommen, er habe von dort den Auftrag bekommen, zu überprüfen, ob er bekannt sei, dem sei nicht so gewesen. Von Allwörden: „Haben Sie mit ihm gesprochen?“ Oswald sagt, das könne er den Akten nicht entnehmen, er habe aber nur in den Akten nach ihm gucken sollen, daher denke er nicht, dass er ihn persönlich gesprochen habe. Sein letzter Arbeitsauftrag habe den Datenträger betroffen, der in Krakow am See gefunden wurde: Am 15. April 2014 habe das Fachkommissariat 3, BTM, eine Hausdurchsuchung in Krakow am See durchgeführt und dabei eine CD-R mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ gefunden, „die Kollegen, die im Einsatz waren, brachten sie als Zufallsfund mit, dann ist es üblich, dass man es an die Fachstellen übergibt.“ Die CD-R sei an ihn persönlich übergeben worden, er sei ja in der Auswertung tätig gewesen und „mein Büro war gut zu erreichen“. Auf der CD seien 20.000 Daten, es handele sich überwiegend um rechtspopulistische, rechtsextreme Propaganda, Bilder aus der NS-Zeit. Im Anschluss sei sofort die BAO Trio verständigt worden und diese hätte den Datenträger und alles andere übernommen.

Die Vorsitzende fragt nach Jugendclubs und ob diese Thema gewesen seien. Oswald sagt, dass ihm zu seinem Arbeitsschwerpunkt im Landreis Güstrow viele Jugendclubs einfallen, die sie in unregelmäßigen Abständen kontaktiert hätten. Sie hätten Gespräche mit Verantwortlichen gesucht nach Problemen gefragt. „Wenn man zu Betreuern auf dem Land kommt, die sich alleine fühlen, waren sie froh, dass jemand da war, mit dem sie sprechen konnten.“ Es habe keine gravierenden Themen, keine politischen Schwerpunkte im Landbereich gegeben. „Doch: Bützow war ein Schwerpunkt, da gab es schon häufiger Gespräche, da war das schon komplizierter.“ Diese seien aber nicht zielführend gewesen, die Sozialarbeiterin habe ein anderes Aufgabenfeld als die Polizei, aber sie als MAEX seien immer erreichbar gewesen. In Bützow habe es eine Gruppe mit deutlich rechter Einstellung gegeben, diese wollten andere Jugendliche nicht mehr in den Club lassen. „Die Jugendbetreuerin möchte die rechten Jugendlichen von der Straße haben und mit ihnen arbeiten, aber wenn die da waren, kamen keine anderen Jugendlichen mehr.“ Das habe die Sozialarbeiterin benannt, aber das sei nicht polizeilich relevant gewesen. Die Vorsitzende fragt, ob es also bekannt gewesen sei, dass rechte Jugendliche in Clubs seien und andere verdrängen. Der Zeuge sagt, das würde er nicht so stehen lassen, das sei ein Problem der damaligen Jugendbetreuerin gewesen, sie habe das dann so gelöst, dass dort Jugendarbeit stattgefunden habe, über die er nicht urteilen könne.

Die Vorsitzende fragt nach dem Jugendclub „MAX“ im Rostocker Stadtteil Groß-Klein. Oswald antwortet, er erinnere sich an ein bis zwei Einsätze, dort seien Personen erfasst worden, um Kontakt- und Bewegungsbilder zu erfassen. Er habe zu der Zeit beim Staatsschutz angefangen und sei eine Art „kleiner Praktikant“ gewesen, insofern wisse er: „es war ein Brennpunkt“. Jugendliche dort hätten Verbindungen in die rechte Szene gehabt. Der Jugendclub sei dann geschlossen und abgerissen worden. Allwörden fragt nach Ermittlungen und Verbindungen zu Blood & Honour. Der Zeuge antwortet, nach seinem Erkenntnisstand habe es keine gegeben, ihm seien keine Blood & Honour-Verbindungen im Jugendclub bekannt. Zu seine Anfangszeit habe es wegen des Verbots von Blood & Honour Ermittlungen gegeben. Diese seien von Sachsen-Anhalt geführt worden. Er selbst habe an mindestens zwei Durchsuchungsobjekten Kollegen aus Sachsen-Anhalt unterstützt, eines sei in Bad Doberan, eines in Rostock-Warnemünde gewesen. Die Vorsitzende fragt nach Vermerken. Oswald: „Über solche Hilfen werden keine Vermerke gefertigt.“ Für die Dokumentation sei der Durchsuchungsleiter zuständig. Er wisse nicht, was gefunden wurde, „aber es scheint ja gereicht zu haben, um Blood & Honour zu verbieten.“ Die Vorsitzende fragt, bei wem durchsucht worden sei. Oswald: „Zumindest fällt mir ein Name ein.“ Von Allwörden: „Wir hören.“ Der Zeuge berät sich mit seinem Zeugenbeistand und mit der Landesregierung. Peters sagt schließlich, das sei vom Untersuchungsauftrag umfasst. Oswald sagt, das sei Anke Za., die Bundeskassiererin von Blood & Honour gewesen. Ihm sei aber nicht bekannt, dass sie danach noch politisch oder kriminell in Erscheinung getreten: „Daher habe ich nachgefragt“, weil es schon eine Weile her sei. Von Allwörden fragt nach Thomas Dü. Der Zeuge sagt, ja der sei bekannt. Der habe sich in der Wohnung von Frau Za. aufgehalten, der sei nach seiner Erinnerung ihr Lebensgefährte gewesen. Er verneint die Frage danach, ob er wisse, dass Dü. in der Nähe des Tatorts des Mordes an Mehmet Turgut gewohnt habe. Nach seinen Erkenntnissen habe es keinen Zusammenhang zwischen Tat und Wohnsitz gegeben.

Der Abgeordnete Barlen von der SPD sagt, der Zeuge soll weitere Namen aus der Neonazi-Szene nennen. Oswald: „Gute Frage, Herr Barlen.“ Er fragt, ob er Namen für den Landkreis Rostock oder andere nennen solle. Barlen: „Das überlasse ich ihnen.“ Ein Vertreter der Landesregierung im Untersuchungsausschuss interveniert und sagt, der Abgeordnete solle konkreter werden, im Einsetzungsbeschluss seien Blood & Honour und die Hammerskins benannt. Von Allwörden widerspricht, für den Untersuchungszeitraum gehe es für den Untersuchungsausschuss darum, allgemeine Netzwerke aufzuklären. Die Vertreter der Landesregierung sagt, er finde das sehr weitgehend. Von Allwörden: „Wir sagen, er kann es machen.“ Die Landesregierung lässt die Frage zu, ergänzt aber, darüber müsse man nochmal reden. Oswald sagt, er wolle die Entwicklung der rechten Szene in Rostock zusammenfassen. „Da fand ja ein ständiger Wechsel statt, als ich anfing, nannten sich noch welche Festungsstadt Rostock.“ Ein Herr P., der heute der Fussballszene zuzuordnen ist, sei in der Nähe der NPD gewesen. Als er angefangen habe, habe es viele kleine Gruppen gegeben, aber die seien nicht so bedeutend gewesen. „In Rostock hat das nie richtig funktioniert, da müssen wir aus demokratischer Sicht ja toll sagen.“

Es hätten immer mal NPD-Leute versucht, in Rostock Fuß zu fassen, das habe nie funktioniert: „Festungsstadt Rostock, dann eine namenlose Kameradschaft, dann die Nationalen Sozialisten Rostock“. Diese seien zu einer Zeit entstanden, als die NPD zugelegt habe und ihr Ziel verwirklicht habe, jungen Menschen den Weg in die Partei zu ebnen über die JN. Petereit sei nach Rostock gekommen, er habe schnell eine Führungsposition in der Szene in Rostock eingenommen. Das im Zusammenschluss mit den Nationalen Sozialisten Rostock, die seien auch vom Verfassungsschutz beobachtet worden. „Insofern ging die Geschichte in Rostock weiter.“ Um der rechten Szene einen Anlaufpunkt zu geben, habe der Landtagsabgeordnete Petereit in einem Szeneladen auch sein Wahlkreisbüro gehabt. „Das das ging schnell zu Ende, die NPD hat nicht mehr Wählergunst, die sie mal hatte.“ Es habe dann neue Organisationen gegeben, „heute sprechen wir vom Aktionsblog“, der habe keine Parteizugehörigkeit. „Zwischendurch viele Sachen, die gekommen und gegangen sind.“

Der Zeuge Oswald spricht die Abgeordnete Larisch von der Linkspartei persönlich an und sagt, „ich durfte bei einer Veranstaltung von Ihnen teilnehmen, da ging es um völkische Siedler.“ Er sagt, zu ihrem O-Ton, das seien Rechtsextremisten, „da haben wir als Polizei eine andere Definition, da haben wir als Polizei keine Möglichkeit tätig zu werden.“ Barlen fragt nach, ob der Zeuge an Observationen und Durchsuchungen beteiligt gewesen sei. Oswald richtet sich erneut an die Landesregierung und fragt, ob Observationen nicht eigentlich von seiner Aussagegenehmigung ausgenommen seien. Der Zeuge, sein Zeugenbeistand und die Landesregierung besprechen sich. Der Zeuge antwortet schließlich auf die Frage, Observationen würden nicht in die Zuständigkeit seiner Abteilung fallen. Barlen: „Da hat der Kollege aber anderes gesagt.“ Oswald entgegnet, die Begrifflichkeit Observation sei polizeilich anders ausgelegt, ja, es seien sicherlich Punkte regelmäßig angefahren worden, die Jugendclubs in Bützow, Teterow, Landkreis Bützow.

Die Vorsitzende fordert den Zeugen auf, Namen zu nennen, wenn er welche habe. Er nennt die Brüder Me., außerdem die Namen Kr., Zi. und Hö. Vor seiner Zeit habe der Jugendclub „MAX“ eine Rolle gespielt, später sei in der Südstadt am Kringelgraben ein Treffpunkt gewesen. Später sei
der Szeneladen in der Doberaner Straße ein Anlaufpunkt gewesen. Oswald nennt das Gelände am Yachthafen, das gehöre der Familie von Franziska Vo., dort habe auch mal ein Konzert stattgefunden. Dieses sei unfriedlich ausgegangen, da habe es einen schweren Landfriedensbruch gegeben.

Der Abgeordnete der Linksfraktion, Peter Ritter hält aus einem Protokoll eines Prozesses vor, in dem der Neonazi Martin Krause angeklagt war. Dort habe Krause angegeben, dass der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow ihm erzählt habe, dass Oswald ihn angerufen habe, es sei um eine Schlüsselübergabe für ein Konzert gegangen. Ritter fragt, wie oft Oswald mit Krause Kontakt gehabt und telefoniert habe. Oswald sagt, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit sei es um die Aufklärung von Extremismus gegangen, also habe er Kontakte zu Menschen, die da tätig seien. Er wolle nicht, dass sich hier der Eindruck vermittelt, er habe nur telefonischen Kontakt zu Rechten, er habe auch telefonischen Kontakt zu Organisationen und demokratische Parteien. Er wisse nicht, wie oft der Krause angerufen habe, der sei ja auch mehrfach Opfer von Straftaten geworden. Oswald fügt hinzu: „Interessantes Protokoll das sie da haben, weiß gar nicht, was das ist.“

Ritter fährt im Protokoll fort, dass Krause im Prozess angegeben habe, dass er geantwortet habe, „das wundert mich schon weil in Verdachtsfällen von Konzerten ruft Herr Oswald immer erst mich an.“ Oswald sagt, das sei die Wahrnehmung von Krause. Ritter fährt fort, aus dem Protokoll vorzuhalten: „Herr Oswald gab mit zu verstehen, dass es einen neuen Polizeiführer geben wird, der nicht kooperationsbereit sein wird.“ Ritter fragt, wie der Zeuge das beurteile und fügt hinzu: „Das sind öffentlich zugängliche Quellen, da muss man nicht erschrocken gucken.“ Oswald berät sich mit seinem Zeugenbeistand, sie bekommen das Protokoll vorgelegt und diskutieren länger. Dann sagt der Zeuge: „Herr Ritter, ich würde mich gerne dazu äußern, zum Einen möchte ich dabei bleiben, es fanden Kontakte statt wegen Musikveranstaltungen.“ Die Wahrnehmung von Herrn Krause könne er nicht bestätigen, das sei ja dessen Wahrnehmung. „Dann zu den Abläufen, das wissen Sie ja…“ Der Zeuge sagt, Ritter sei mitverantwortlich, dass es in Mecklenburg-Vorpommern per Erlass eine Unterbindung rechter Konzerte gebe. Daher hätten sie diese unterbinden wollen. „Die waren aber nicht in Veranstaltungskalendern, die finden konspirativ statt.“ Daher habe man den einen oder anderen gehabt, den man habe fragen können, um solche Konzerte zu verhindern. „Durch Kontakte konnten rechte Orte aufgeklärt und verhindert werden. Dann gab es in Rostock irgendwann keine Konzerte mehr.“ 2008 sei er mit dem Polizeiführer seiner Zeit bei Herrn Krause gewesen, sie hätten sich die Örtlichkeit angeguckt und dann nach Kriterien der Erlasslage gesagt, das finde nicht statt, dann sei es zum Landfriedensbruch gekommen.

Ritter: „Danke für die Informationen zu dem Erlass“, die Aussage befriedige ihn nicht. Im Protokoll stünde dies zur Kooperationsbereitschaft des Polizeiführers: „Was ist das?“ Oswald: „Darf ich darauf hinweisen, dass das nicht meine Aussage ist?“ Ritter: „Also stimmt das nicht?“ Der Zeuge antwortet, er nehme keine Bewertung gegenüber diesen Personen vor, damals habe er Kontakt zu Personen aus der Szene gehabt, „es wird sicher nicht nur der Krause gewesen sein an dem Tag.“ Es hätten immer viele Telefonate stattgefunden, wenn es Hinweise auf ein rechtes Konzert gegeben habe. Man habe da ja keine offiziellen Ansprechpartner gehabt. „Insofern mein Verhältnis zum Herrn Krause, ich kann ihnen beruhigenderweise mitteilen, damit sie nicht den Eindruck haben, dass es eine Freundschaft ist, habe später Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt, erfolgreich, er hat dann eine Haftstrafe angetreten. Aber es sind auch Menschen mit denen man sich unterhalten kann und muss.“

Ritter fragt, was ist denn mit Aufklärungsergebnissen der MAEX passiert sei, es gebe immer noch Konzerte. Er wolle ein weiteres Telefonat erwähnen, in dem es geheißen habe, man wolle sich nur mit Oswald treffen. Bei diesem Treffen habe Oswald dann gesagt, „Die Polizei stürmt jetzt.“ Das seien Anweisungen von oben und er könne nichts mehr machen. Oswald: „Tut mir leid, dass ich mich an meine Wortwahl nicht erinnern kann.“ Das sei aber nicht sein Sprachgebrauch, das seien immer noch die Aussagen von Krause. Das Konzert sei verhindert worden: „Wenn ich meine Arbeit mache, wofür mich das Land einsetzt, das war Bekämpfung des Rechtsextremismus, muss ich einen Kontakt haben, ich muss mit diesen Menschen reden, um Probleme zu erkennen und zu bekämpfen, da nützt es nichts, sie zu ignorieren, insofern fanden auch Gespräche mit Personen der rechten Szene statt.“ Er wendet sich an Ritter: „Auch wir haben uns vor Jahren unterhalten bei einem Treffen, ich sehe darin nichts Verbotenes, ich möchte Sie nicht vergleichen…“ Er habe Kontakt zu allen Bereichen, so bekomme man auch viele Erkenntnisse. Ritter sagt es sei nicht nachvollziehbar, wenn man dem Veranstalter mitteile, die Polizei stürme jetzt: „War das in Ihrer Tätigkeit eins der Instrumente, Hinweise zu geben, jetzt kommen die Kollegen?“ Er fragt, ob Oswald sich selbst als Vermittlungsperson oder als polizeilicher Sozialarbeiter sehe. Oswald sagt, zum ersten sei er Polizist für das Land Mecklenburg-Vorpommern und handele auch nach diesen Gesetzen. „Aber wir können in unserer Ausführungen die Augen rechts und links zumachen, oder wir können menschliche Züge zeigen, da kommt auch der Sozialarbeiter durch, wenn man es mit Menschen zu tun hat, die anders denken und reagieren als wir.“ In Güstrow habe es eine Person gegeben, die Konzerte organisiert habe, Sebastian Kr. Dieser habe ihn gebeten, ihn zu einem Prozess zu begleiten: „ich habe ihn nicht als Rechtsextremisten begleitet, sondern als Mensch. Diese eine Seele die ich aus dem rechtsextremistischen Bereich rausgeholt habe, das freut mich von Herzen.“

Die Abgeordnete der SPD, Wippermann, fragt nach den Namen von Veranstaltern von Rechtsrockkonzerten. Oswald sagt, Krause habe zusammen mit Petereit versucht, Konzerte zu organisieren, Lars Ja. habe im Stadtbereich Rostock und im Landbereich der erwähnte Sebastian Kr. Konzerte organisiert. Christian Me. sei einer der letzten Organisatoren eines solchen Konzerts im Bereich Bützow gewesen, das sei erst im Nachhinein bekannt geworden. „Das war erst letztens, daher braucht man Ansprechpartner.“ Die SPD fragt weiter, ob Oswald mal bei Konzerten dabei gewesen sei. Dieser antwortet, er sei bei vielen Konzerten dabei gewesen, im zweistelligen Bereich. Die SPD fragt nach, was Oswald da gemacht habe. Der Zeuge sagt, der Polizeiführer entscheide, wie mit Konzerten umgegangen werde. Er selbst habe dann verschiedene Tätigkeiten gemacht, das eine oder andere mal als Konfliktmanager. Die Polizei setze Konfliktmanager bei Demonstrationen ein, bei Konzerten sei niemand, „man will es ja friedlich auflösen.“ Die SPD fragt, ob er sich an die Schlüsselübergabe erinnern könne. Oswald sagt, er könne sich nicht erinnern, er denke aber nicht, dass er einen Schlüssel für die Halle bekommen habe, um sich das anzugucken, er könne das nicht nachvollziehen.

Ritter sagt, er wolle nochmal zurück zu Martin Krause, er sei ja auch Liedermacher unter dem Namen „Division voran“. Oswald: „Dass er eine musikalische Karriere einschlagen wollte, das begann erst später, er ist heute immer noch unterwegs.“ Ritter: „Das ist Oidoxie, um mal die Entwicklung hier darzustellen.“ Ritter fragt, ob es nach der Selbstenttarnung des NSU Runden gegeben habe, wo man alle die, die im Vorfeld an Strukturen dran gewesen seien, eingeladen habe. Er fragt, ob es Fehleranalysen gegeben habe. Oswald sagt, die Auswertung solcher Geschichten, die fachliche Auswertung obliege nicht seiner Person. Er erinnere sich nicht, ob jemand mal mit der Frage gekommen sei. Ritter fragt nach der persönlichen Motivation, man wolle ja mit seiner Arbeit immer zufrieden sein, „dann passiert sowas wie NSU, beschäftigt Sie das?“ Er fragt auch nach, ob der Zeuge heute etwas anders machen würde. Oswald: „Meine Empfindungen spielen hier keine Rolle.“ Ritter fragt, ob das hieße, er würde genauso weitermachen. Oswald: „Herr Ritter, die Welt entwickelt sich weiter, die Polizei entwickelt sich weiter, wir machen heute Dinge anders. Persönlich kann ich ihnen sagen: Ich würde wieder Polizist in Mecklenburg-Vorpommern werden.“ Die Vorsitzende hakt nach, was heute anders sei als damals. Der Zeuge antwortet, die Arbeit als solches habe sich geändert, sie sei digitaler geworden, es finde mehr Austausch vom LKA zum Verfassungsschutz statt. Von Allwörden fragt, ob sie heute mit Erkenntnissen anders umgehen würden. Oswald sagt, sie würden mit Erkenntnissen anders umgehen, sie würden beispielsweise nach Verbindungen zu Blood & Honour und Combat18 suchen. Die Vorsitzende fragt den Zeugen, was mit den Erkenntnissen gemacht würde. Butz Peters verweist auf die Aussagegenehmigung und sagt, 2011 sei der Cut, die Zäsur, aber bei Combat18 handele es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Von Allwörden: „Ich habe gefragt: was hat sich geändert, was passiert mit Erkenntnissen? Hat diese Selbstenttarnung, hat das entscheidende Auswirkungen auf Maßnahmen, das ist entscheidend für Untersuchungsauftrag, welche Lehren haben sie gezogen?“ Oswald sagt, es werde jetzt häufiger beim Verfassungsschutz nachgefragt.

Die Abgeordnete Larisch nimmt Bezug auf die Bemerkung des Zeugen zu völkischen Siedlern, und fragt, wenn die völkischen Siedler nicht der rechtsextremen Szene angehören, warum würden dann Daten der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) erhoben. Oswald sagt, die HDJ sei vom Bundesinnenministerium verboten, die völkischen Siedler in Gänze aber nicht. „Es gibt dort keine Straftaten, keine Gefährdung, keine Aktionen, ich glaube Völkische Siedler sind hier nicht Thema. Von Allwörden widerspricht, doch, auch das solle man aufarbeiten. Oswald: „Völkische Siedler sind nicht Beobachtungsobjekt der Polizei, sie würden, wenn sie eine Gefahr darstellen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Larisch fragt nach Petra Mü. und danach, was der der Bürgermeister von Lalendorf mit ihr erlebt habe. Oswald sagt, der Bürgermeister habe ihr die Urkunde für das siebte Kind verweigert, weil sie zu den Siedlern gehören. Dann habe einen Hausfriedensbruch durch Angehörige der rechten Szene gegeben. „Ja, das ist eine unangenehme Geschichte, das tut mir auch leid.“ Larisch ergänzt: „Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung.“ Petra Mü. sei Vorsitzende des Ring Nationaler Frauen gewesen. Die Abgeordnete fragt, was er darüber wisse. Oswald sagt, der Ring Nationaler Frauen sei eher im Bereich Schwerin aktiv. Dort sei auch Antje Me. sehr aktiv. Die habe Anfang der 2000er ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gehabt, Bund deutscher Kameraden. Dabei sei es um Straftaten in der Hansestadt Rostock gegangen, „mit unschönen Sprüchen, die an die NS-Zeit erinnerten“. Me. sei dort Rädelsführerin gewesen und sei dann irgendwann im Land verschwunden.

Larisch fragt nach Verbindungen in andere Bundesländer. Die Landesregierung interveniert erneut, man erkenne keine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand. Von Allwörden: „Wenn wir die Unterstützernetzwerke untersuchen wollen, dann müssen wir ja schon in dem Milieu anfangen.“ Butz Peters bittet die Vorsitzende, mehr darauf zu achten, dass keine Suggestivfragen gestellt werden. Diese entgegnet, solche Fragen seien nicht immer ausgeschlossen. Sie stimmt zu, darauf zu achten, „ich war da am Anfang etwas strenger, inzwischen nicht mehr so.“ Larisch fragt, aus welchen Bundesländern Geld nach Rostock gegangen sei. Oswald sagt, dazu habe er keine Erinnerung und das sei auch nicht sein Arbeitsfeld. Larisch fragt, ob ihm Jürgen Rieger aus Hamburg ein Begriff sei, das sei ein Teil seines Erbes gewesen. Larisch fragt nach Hannes Fr. und Johannes Kn., die aus Niedersachsen (Hildesheim) nach Rostock gezogen seien, aber an beide kann der Zeuge sich erinnern oder kennt sie nicht.

Ritter sagt, die Sachverständige Andrea Röpke habe beim Untersuchungsausschuss gesagt, Mundlos habe von einem günstigen Waffenladen in Rostock geschwärmt. Er fragt, ob ihm der Laden in der Waldemarstraße etwas sage. Oswald sagt, das sei in den Anfangszeiten ein Szeneladen, kein Waffenladen gewesen. „Ich habe keine Erkenntnisse, dass in Szeneläden Waffen verkauft wurden.“ Ritter fragt nach dem Laden East Coast Corner, nach Torsten de Vries und danach, welche Unterhaltungen er geführt habe. Oswald sagt, die ersten Gespräche habe er geführt, weil es Strafverfahren zum Nachteil des Ladens gegeben habe, an Details von Unterhaltungen könne er sich nicht erinnern.

Ritter sagt, der Zeuge habe gesagt, Rostock sei kein Schwerpunkt, auch Toitenwinkel nicht, „man wundert sich, wenn man hier wohnt und arbeitet.“ Er zählt rechte Aufmärsche und rechte Angriffe in Toitenwinkel auf und fragt, ob Oswald bei seiner Einschätzung bleiben würde. Oswald: „Nach meiner Wahrnehmung bleibe ich bei meiner Meinung.“ Er nennt eine Straftat in Toitenwinkel und sagt, der Täter sei aber aus Lütten-Klein und sie an dem Tag einfach nur in Toitenwinkel gewesen, „das ist ja kein Indiz für eine Schwerpunkt, überall in der Stadt wohnen solche Menschen, ich könnte für andere Orte ähnliche Vorkommnisse auflisten.“

Die Abgeordnete Larisch kommt auf den Szeneladen in Rostock zurück und sagt, der NSU habe die Ceska ja auch aus einem rechten Szeneladen in Jena bekommen. Oswald: „Wenn sie wissen, dass in Szeneläden Waffen verkauft werden, dann können sie uns das mitteilen.“ Larisch fragt danach, wie wie militant und waffenaffin die Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern sei. Der Zeuge sagt, Rechtsrockkonzerte seien kein Bereich, in dem so etwas ausgelebt werde, „die Gäste die da kommen, die wollen nur einen Feierabend“, an dem sie sich mit Kameraden betrinken könnten. „Da gibt es Veranstalter, die wollen Propogandamaterial loswerden und Geld einsammeln.“ Es gäbe da einen „interessanten Tanz, das Pogen“, das sei aber auch in anderen Szenen beliebt. „Wenn sie das als Gewalt auf Konzerten ansehen, dann bitte.“

Von Allwörden: „Sind bei Ihnen Waffendelikte aufgelaufen? Ist Ihnen bekannt, dass Menschen mit Waffen agieren?“ Der Zeuge verneint, es gebe bei Durchsuchungen Verstöße gegen das Waffengesetz, „dazu zählt dann auch schonmal ein Messer.“

Als zweiter Zeuge des Tages wird Dr. Ulrich Hammer gehört, er ist Facharzt für Rechtsmedizin. Er sagt zu seiner Vorbereitung, dass er neben der digitalen Dokumentation zu jedem Einsatz handschriftlich ein Journal geführt habe, er habe sich beides nochmal angesehen, es sei nichts rausgekommen, er habe seine Erinnerung bemühen müssen, aber die sei gut. Er habe einen Anruf zur Mittagszeit bekommen, entweder von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, mit der Forderung, an den Ereignisort in Toitenwinkel zu fahren. Er sei auf den Ereignisort zugekommen, „rechter Hand vor mir war der Dönerimbiss, weiß nicht, wie ich ihn korrekt bezeichnen soll“, es sei Polizei vor Ort gewesen und medizinisches Personal. Es habe viel Personenbewegung gegeben. Ihm habe jemand gesagt, jemand sei an einer Schussverletzung verstorben und liege im Krankenwagen. Er habe also nicht die original Auffindesituation gesehen, er habe den Toten im Krankenwagen gesehen. Dann habe er sich mit der Polizei geeinigt, dass sie vor Ort keine Leichenschau durchführen können. Dazu hätte man die Auffindesituation gebraucht.

Dann hätten sie für den Nachmittag für die qualifizierte Leichenschau verabredet in den Räumen des Instituts. Diese Leichenschau habe er dann nicht mehr mitgemacht, aber es habe sie gegeben, die Obduktion sei am nächsten Tag gemacht worden. Das solle auch so auseinanderliegen, wenn es möglich ist. Ritter fragt, wie oft das vorkomme, dass man am Ort nicht die originale Situation vorfinde. Der Zeuge sagt, das sei in der Hälfte der Fälle so, das habe ihn nicht überrascht. „Wenn das anders ist, dann wird ja so ein Tatort von Anfang an aufgearbeitet.“ Ritter fragt Kollegengespräche über den Mord, die zuvor im Untersuchungsausschuss Thema waren. Hammer: „Ich weiß, dass der Gedanke aufkam, dass es sich um eine Tat handeln könnte, gegen Ausländer, wir wussten ja damals nicht, dass das eine Serie werden würde.“ Ein großer Diskussionsgegenstand sei das aber nie geworden. Der Zeuge bestätigt, dass es nach der Selbstenttarnung nochmal Diskussionen gegeben habe. Die SPD hakt nach, wie geordnet bei Ereignisorten vorgegangen werde. Hammer: „Ich war wahrscheinlich zu schnell und zu früh da, das Chaos legt sich normalerweise schnell. Wenn die Retter da sind, dann haben die das Primat, dann ist Gewusel.“

Der letzte Zeuge des Tages ist Wolf-Dietmar Müller, er war Assistent in der Rechtsmedizin. Er sagt, er habe Unterlagen gelesen, er sei aber schon dazu befragt worden, in den Unterlagen habe nichts neues gestanden. Er sagt, die Abläufe seien in allen Gerichtsmedizinischen Instituten gleich, sie bekämen eine Leiche, diese würde von einem Bestattungsinstitut übergeben, dann werde sie seziert. Er beschreibt seine allgemeinen Aufgaben als Assistent der Rechtsmedizin. Die Vorsitzende unterbricht seine allgemeinen Ausführungen: „Wie ist der Leichnam zu ihnen gekommen?“ Der Zeuge antwortet, Leichen kämen vom Bestattungsunternehmen komplett bekleidet an. Die Vorsitzende unterbricht erneut und sagt, er solle nicht allgemein erzählen, sondern wie es in dem Fall war, weil sie hätten andere Erkenntnisse. In den Akten stehe, die Leiche von Mehmet Turgut sei unbekleidet gewesen. Müller: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

Damit endet die letzte Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern vor der Sommerpause 2020.